Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Finden Sie heraus, welche Kosten auf Sie als Eigentümer zukommen.
Liebe Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer,
vor rund vier Jahren hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen - gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Jetzt bittet die rot-rote Koalition Sie als Grundstückseigentümer mit horrenden Beiträgen zur Kasse. Der Senat wälzt so die Kosten für die langjährig vernachlässigten Straßen auf die Berliner Grundstückseigentümer ab. Die überfälligen Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen müssen nun Sie als Anlieger finanzieren, obwohl Sie bereits über Steuern Ihren Beitrag leisten. Unterstützen Sie uns daher bei unserem Kampf gegen das Abkassieren der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Berlin!
Es ist unfair, dass die 10 Prozent der Berliner, die Grundstückseigentümer sind, für die Allgemeinheit bis zu 75 Prozent der Kosten der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen tragen müssen. Es ist unfair, wenn der Senat Verkehrsberuhigung, Radwege oder teure Parkhäfen als Sanierungsmaßnahme tarnt, um sie Ihnen in Rechnung zu stellen.
Mit den bundesweit höchsten Grundsteuer- und Grunderwerbsteuersätzen sowie vom rot-roten Senat genehmigten, völlig überteuerten Preisen für Wasser und Müll belasten SPD und Linkspartei die Berliner Grundstückseigentümer schon weit über Gebühr.
Auch sind Anwendung und konkrete Ausführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ungenügend ausgestaltet und führen deshalb zu nachträglichen Änderungen. Dies verunsichert Sie als Berliner Haus- und Grundstückseigentümer erheblich.
Deshalb hat die FDP-Fraktion zahlreiche Initiativen gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Wir wollen den politischen Druck auf SPD und Linkspartei weiter erhöhen und diese ungerechtfertigte Mehrbelastung abgeschaffen. Unterstützen Sie uns dabei und versenden Sie einen Protestbrief an SPD und Linkspartei im Abgeordnetenhaus.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
P.S.: Wir halten Sie gern über die aktuellen Entwicklungen, über nützliche Informationen und praktische Tipps rund um das Thema auf dem Laufenden. Tragen Sie sich dazu einfach hier in unseren Verteiler zum Straßenausbaubeitragsgesetz ein. Mehr Informationen erhalten Sie im Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Silberg. Ob Ihre Straße demnächst beitragspflichtig saniert wird, erfahren Sie in unserer Übersicht.
