Plenarvorschau der FDP-Fraktion für die 68. Plenarsitzung am 01. Juli 2010: A100 endlich weiterbauen, Qualität von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen verbessern und Transparenz bei Vergabeverfahren herstellen
Die mangelnde Kontrolle in den Aufsichtsräten von Landesunternehmen und -beteiligungen in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Die Aufsichtsräte, die vom Land entsandt wurden, haben nicht nur bei der HOWOGE, sondern auch bei der BVG und der Flughafengesellschaft versagt. Die Schäden durch die Cross-Border-Leasing-Verträge der BVG oder eine mögliche Verspätung bei der Eröffnung des Großflughafen BBI werden die Berlinerinnen und Berliner möglicherweise dreistellige Millionenbeträge kosten!
Daher müssen umgehend die Beteiligungsrichtlinien und der Berliner Corporate Governance Kodex konkretisiert und tatsächlich eingehalten werden, sowie die Qualifizierung verbindlich geregelt werden.
Auch bei der Durchführung von Vergabeverfahren dokumentiert der rot-rote Senat immer wieder aufs Neue, dass er nicht in der Lage ist, diese kompetent, transparent und wirtschaftlich durchzuführen. Immer wieder hat der Senat erhebliche Schwierigkeiten mit komplexen Vergabeverfahren, seien es nun die Staatsoper, der Stromliefervertrag für das Land Berlin oder die Beschaffung von Digitalfunkendgeräten. Ursachen hierfür sind sowohl die fehlende politische Diskussion über die Ziele der jeweiligen Ausschreibung und die Erreichung dieser durch Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie die mangelhaften Ausgestaltung der Vergabeverfahren.
Um diesen offensichtlichen Problemen entgegen zu treten, müssen der Senat und die Senatsverwaltungen dazu angehalten werden, das Abgeordnetenhaus dauerhaft, rechtzeitig und umfassend über wesentliche Vergabeverfahren und deren Inhalt zu informieren. Nur so kann weiterer Schaden vom Land Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern abgewendet werden
Die FDP-Fraktion hat zu beiden Themenkomplexen Initiativen erarbeitet, die unseren inhaltlichen Schwerpunkt in der morgigen Plenarsitzung bilden.
Gesamtübersicht Plenarsitzung:
I. Antrag Fraktion der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema:
„Schlüsselprojekt A 100 braucht verlässliches Regierungshandeln - Wowereit muss die „Die Linke" endlich auf Koalitionsvertragslinie bringen."
„Nachdem positiven Beschluss des SPD-Parteitages brauchen jetzt alle Projektbeteiligten und das Parlament endlich klare und verlässliche Regierungspolitik bei diesem Projekt. Das sehr knappe Votum und insbesondere die damit verbundenen fragwürdigen verkehrspolitischen Kompromisse und Tricksereien, verdeutlichen das Dilemma und geringe politische Rückgrat des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und der zuständigen Verkehrssenatorin Ingeborg Junge -Reyer. Offensichtlich war es Wowereit, Junge-Reyer und Müller nur möglich, einen positiven A100 Beschluss der SPD, mit einer Vielzahl von fragwürdigen und nicht zu finanzierenden Bedingungen, zu teuer zu erkaufen.
Wowereit muss bei dem Schlüsselprojekt A100 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Senat sowie beide Regierungskoalitionen auf die einheitliche Linie des eigenen Koalitionsvertrages bringen. Die wirtschafts- und verkehrspolitischen Notwendigkeiten des Weiterbaus der A100 und die Verabredungen des eigenen Koalitionsvertrages sind von allen Senatsmitgliedern und den Regierungsfraktionen von SPD und Linke endlich anzuerkennen und konsequent umzusetzen. In einem ersten Schritt muss die rot-rote Koalition zeitnah sämtliche für Planung und Bauvorbereitung der A100 notwendigen Haushaltsmittel endlich im Hauptausschuss des Parlaments entsperren.
Die A100 als wichtiges Investitions- und Zukunftsprojekt Berlins darf nicht Opfer rein parteipolitisch motivierter Spielchen von SPD und Linkspartei werden. Es ist das zentrale verkehrspolitische Projekt zur Erschließung des Berliner Südostens und von elementarer Bedeutung für die notwendige positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin. Diese Stadt kann es sich nicht erlauben, eine 420-Millionen-Euro-Investition aus rein ideologischen Gründen zu verhindern, der Vertrauensverlust gegenüber dem Bund, der Berliner Wirtschaft und potentiellen Investoren wäre immens."
Dazu redet der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer
II. Kontrolle in Landesbeteiligungen professionalisieren
• „Auswahl und Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen professionalisieren"
III. Wahlfreiheit für Studierende ermöglichen
• „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden"
IV. Gehaltsverluste bei Beamten ausgleichen
• „Änderungsantrag zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung"
V. Wirtschaftliche Vergabeverfahren durchführen
• „Mehr Wohlstand durch Wettbewerb (XI): Transparenz bei Vergabeverfahren herstellen!"
VI. Schienenanbindung BBI sicherstellen
• „Planfeststellung zur Dresdner Bahn und Schienenanbindung BBI beschleunigen"
VII. Wirtschaftsstandort Berlin fördern
• „Messe- und Kongresskonzept vorlegen!"
Priorität der Fraktion der FDP:
1.
Antrag der FDP zu:
• Auswahl und Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen professionalisieren
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Auswahl und Qualifizierung von Aufsichträten in Landesunternehmen und -beteiligungen, die vom Land Berlin entsandt werden, professionalisiert wird.
Hierzu müssen die Beteiligungsrichtlinien des Landes Berlin inklusive des Berliner Corporate Governance Kodex dahingehend konkretisiert werden, dass bei der Auswahl von Aufsichtratsmitgliedern ausschließlich die Qualifikation zählt.
Darüber hinaus muss für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, weshalb die Anzahl von gleichzeitigen Aufsichtratsmandaten von derzeit 10 auf maximal drei beschränkt werden muss.
Neben der Auswahl ist die ständige Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesunternehmen und -beteiligungen zu verbessern und verbindlich festzuschreiben. Hierzu ist ein Fortbildungskatalog zu erarbeiten, der für die jeweiligen Aufsichtsratsmandate verpflichtende, jährliche Fortbildungen vorsieht.
Dem Unterausschuss Beteiligungsmanagement ist über die Teilnahme an Fortbildungen durch Aufsichtratsmitglieder in geeigneter schriftlicher Form jährlich zu berichten.
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2490
Dazu redet der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Thiel.
Weitere Initiativen der Fraktion der FDP:
2.
Antrag Fraktion der FDP zu:
• Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden
Nach den bisherigen Regelungen im Berliner Hochschulgesetz sind alle immatrikulierten Studierenden Zwangsmitglieder in der jeweiligen Studierendenschaft der Hochschule. Bei der Immatrikulation oder Rückmeldung werden die Studierenden verpflichtet, einen Beitrag an die Studierendenschaft zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird durch die jeweiligen Studentenparlamente bestimmt und muss durch die Leiter der jeweiligen Hochschule genehmigt werden, so dass es zu unterschiedlichen Beiträgen zwischen den Hochschulen kommen kann.
Durch diese Gesetzesänderung wird die Zwangsmitgliedschaft der Studierenden beendet. Die Wahlbeteiligungen in Höhe von jeweils ca. 10% zur Wahl der Studentenparlamente zeigen deutlich, dass zurzeit das Interesse der Studierenden an einer studentischen Vertretung gering ist. Aus diesen Gründen soll den Studierenden die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst darüber zu entscheiden, ob sie künftig mit einem Beitrag die Interessen der Studierendenschaft unterstützen möchten oder ihre Mitgliedschaft und somit die finanzielle Unterstützung beenden.
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2491
Dazu redet der wissenschaftspolitische Sprecher Mirco Dragwoski.
3.
Antrag Fraktion der FDP zu:
• Änderungsantrag zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
In der Öffentlichkeit erweckt der Senat aktuell den Eindruck, es käme durch die geplante Besoldungsanpassung im Jahr 2010 zu einer Gehaltsanhebung um 1,5%. In der Tat aber stellt der Senat die Beamten nicht nur real, sondern sogar nominal schlechter als vorher. Durch die Streichung von Einmalzahlungen verursacht der Senat insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen faktisch Kürzungen von bis zu 200 € jährlich.
Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Mit einem umfassenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf legt die FDP-Fraktion ein eigenes Konzept mit Kernforderungen zur zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassung der Berliner Beamtinnen und Beamten vor."
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2497
Dazu redet der innenpolitische Sprecher Björn Jotzo.
4.
Antrag Fraktion der FDP zu:
• Mehr Wohlstand durch Wettbewerb (XI): Transparenz bei Vergabeverfahren herstellen !
Die FDP-Fraktion fordert den Senat, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dauerhaft, rechtzeitig und umfassend über wesentliche Vergabeverfahren und deren Inhalt zu informieren, um in Zukunft Schaden vom Land Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern abgewendet werden. Diese Regelung soll zunächst für die Dauer von zwei Jahren erprobt werden.
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2009/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2307
Dazu redet der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Thiel.
5.
Antrag Fraktion der FDP zu:
• Planfeststellung zur Dresdner Bahn und Schienenanbindung BBI beschleunigen:
Der bereits erheblich verzögerte Bau der Dresdner Bahn und damit auch der Teilstrecke des künftigen Airport-Shuttles „Ostanbindung BBI" zum neuen Flughafen BBI in Schönefeld wird durch das noch nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren weiterhin ausgebremst.
Diese Nicht- bzw. Schienenersatzanbindung des neuen Flughafens BBI zur geplanten Eröffnung im Jahr 2012 durch die Deutsche Bahn ist eine nicht akzeptable Prognose für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und des Flughafens BBI.
Deswegen ist an dieser Stelle ein aktives Bemühen des Senats um eine zeitnahe Lösung unter Berücksichtigung der berechtigten Anwohnerinteressen dringend notwendig.
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2009/ressort/0/abgeordneter/1/antrag/2249
Dazu redet der verkehrspolitische Sprecher Albert Weingartner.
6.
Antrag Fraktion der FDP zu:
• Messe- und Kongresskonzept vorlegen!
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend ein Messe- und Kongresskonzept in Abstimmung mit der Messe Berlin GmbH und privaten Messe- und Kongressveranstaltern zu erarbeiten.
Aufgrund der enormen Bedeutung des Messe- und Kongressgeschäftes für den Wirtschaftsstandort Berlin mit ca. 1,5 bis 2 Millionen Besuchern und 1 Milliarde Euro zusätzlichen Kaufkraftzufluss pro Jahr müssen die aktuellen Fragen zur zukünftigen Entwicklung dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs schnellstmöglich geklärt werden.
Die endlose Debatte um die Zukunft des ICC, die mangelhafte Entwicklung der Gebäudeflächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof und die verspätete Einigung für die gemeinsame Bewerbung für die ILA nach dem Jahr 2010 zeigen deutlich die Konzeptlosigkeit und mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz des rot-roten Senats.
Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2475
Dazu redet der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Thiel.
